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Notwehr

 

Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder jemand anderem abzuwenden, ohne dafür Bestrafung fürchten zu müssen.

 


 

Notwehr - Wie weit darf ich bei einem Angriff gehen?

Wer angegriffen wird, darf sich wehren. So viel steht fest. Dennoch landen Opfer regelmäßig wegen Körperverletzung vor Gericht. FOCUS Online erklärt, wann eine Verteidigung als Notwehr zählt, wie Gerichte urteilen und wie man Angreifer los wird. 

Die U-Bahn ist leer, die Typen in der hinteren Ecke laut und betrunken, plötzlich schlägt die Stimmung um. Sie stehen auf, pöbeln, schubsen. Die Situation eskaliert. Jetzt heißt es handeln. Doch ab wann ist es Notwehr? FOCUS Online klärt, wie weit man gehen darf, wenn man sich oder andere verteidigt.

 

Wann kann man sich auf Notwehr berufen?

Muss ein Opfer fürchten, dass seine "rechtlich geschützten Interessen" oder die eines anderen verletzt werden, darf es sich wehren. Dazu gehören:

das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, Eigentum die Ehre

Wichtig ist, dass man sich nur dann verteidigt, wenn man auch gerade angegriffen wird. Jesko Baumhöfener, Rechtsanwalt und Strafrechtsexperte bei FOCUS Online erklärt: "Hat sich der Angreifer bereits entfernt und folgt ihm der Angegriffene nach einiger Zeit, um sich zu rächen, wäre dieser Gegenangriff nicht mehr durch Notwehr gedeckt."

 

Gilt Notwehr auch, wenn jemand anderes angegriffen wird?

Eilt man einem anderen zu Hilfe, gilt das als Nothilfe und ist ähnlich geschützt wie Notwehr. "Die klassische Nothilfehandlung ist die, dass ein Dritter bei einem Angriff im öffentlichen Raum einschreitet und dadurch Hilfe leistet, dass er versucht die Angreifer in die Flucht zu schlagen."

 

 Wie weit darf man bei der Verteidigung gehen?

Als Notwehr zählt jeweils das mildeste Mittel, das man zur Verfügung hat, um einen Angriff abzuwehren. Das heißt, auch bei Notwehr darf man niemanden stärker verletzten als notwendig. Allerdings liegt die Wahl des Mittels im Auge des Opfers. "Eine Frau, die sich in öffentlicher Umgebung einem ihr körperlich überlegenen Mann gegenübersieht, der sie womöglich sexuell bedrängt, darf diesen auch mit einem Messer abwehren. Notfalls bis zum Äußeren, also dem Tod des Angreifers", so Baumhöfener

 

Sind Waffen erlaubt?

Die Verteidigung muss dem Angriff angemessen sein: Ist der Angreifer selbst bewaffnet oder deutlich stärker, darf man auch ein "Werkzeug" zu Hilfe nehmen. Dazu gehören Schlüssel, ein Ast, die Handtasche oder der Regenschirm. Illegale Waffen sind auch in einer Notwehr-Situation verboten.

"Der Gebrauch von gefährlichen Waffen, wie Pistolen oder Messern, zur Verteidigung ist grundsätzlich vorher anzudrohen", betont Baumhöfener. Oft reicht das schon zur Abschreckung. Aber: "Der tödliche Einsatz beispielsweise einer Schusswaffe kommt als letztes Mittel in Betracht, wenn ein weniger gefährlicher Einsatz, wie ein Vorzeigen der Waffe, ein Warnschuss oder ein Schuss in die Beine, nicht ausreichen." 

 

Wie beweise ich, dass ich aus Notwehr gehandelt habe?

Oft folgt auf eine Notwehr-Situation eine Anklage wegen Körperverletzung. Vor Gericht zählt die Zeugenaussage des Angriffs-Opfers. "Dies bedeutet, dass der Angeklagte, der ein Notwehrrecht für sich beansprucht, dieses dem Gericht auch vortragen muss, sofern es nicht beispielsweise durch Zeugenbeweis ohnehin belegt ist." Steht Aussage gegen Aussage, sollten Angeklagte ihre Sicht der Dinge darlegen und nicht von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen, rät Baumhöfener.

 

Wo ist die Grenze?

Jede Notwehr-Situation wird vor Gericht einzeln abgewogen. Deswegen kommt es auch auf das Gericht an, welches Urteil ergeht. "Das Notwehrrecht ist in der juristischen Anwendung hoch komplex. In der konkreten Situation kann man sich nur auf sein Gefühl verlassen. Hier gilt: das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen", betont Rechtsexperte Baumhöfener. Wer angegriffen wird, muss also nicht weglaufen - sondern darf sich verteidigen.

Kein Recht auf Notwehr hat, wer bei der Verteidigung gemessen an dem zu verteidigenden Recht überreagiert. Gleiches gilt, wenn man seinen Angreifer zuvor provoziert hat. Was ist, wenn man vorher gepöbelt hat?

Wer andere Menschen provoziert, nur um sie anschließend unter dem Deckmantel der Notwehr verletzen zu können, verwirkt sein Recht auf die straffreie Verteidigung. Er muss einem Angriff ausweichen - darf nicht zurückschlagen. Notwehr gegen Notwehr gibt es nicht. Schon ein "Was guckst du?" kann als Provokation reichen, so Baumhöfener. Schon kann man sich nicht mehr auf Notwehr berufen. Beispiel: Junge pöbelt und schlägt zu.

Notwehr?

 

Fall 1: Frau wirft Glas nach Raucher

Fall: In einer Disko mit Rauchverbot fordert eine Studentin zwei Männer auf, das Rauchen einzustellen. Daraufhin folgt einer der Männer der 25-Jährigen auf die Tanzfläche und pustet ihr aus etwa einem Meter Entfernung Zigarettenrauch vermischt mit Spucke ins Gesicht. Dazu fragt er, was sie jetzt machen will. Daraufhin wirft die Studentin ein Glas in seine Richtung und trifft ihn oberhalb der rechten Augenbraue. Der Mann trägt eine Beule davon - eigentlich eine gefährliche Körperverletzung, weil sie ein Werkzeug, nämlich ein Glas, verwendet.

Urteil: Notwehr. Das Amtsgericht Erfurt wertete das provokante Anrauchen des Discobesuchers als einen Angriff auf die körperliche Integrität der Studentin. Diese Ansicht resultierte „sowohl aus den karzinogenen Anteilen des Zigarettenrauches als auch aus den potentiellen Viren und Bakterien der Körperflüssigkeit Spucke“. (Amtsgericht Erfurt (Az.: 910 Js 1195/13))

Einschätzung: "Ob diese Entscheidung den Segen höchstrichterlicher Judikatur bekommen hätte, mag bezweifelt werden. Sie zeigt aber, wie weit die Grenzen für einen Angriff gehen können", so Jesko Baumhöfener, Strafrechtsexperte für FOCUS Online.

 

Fall 2: Rentner erschießt Räuber

Fall: Mit der Frage der Wahl des mildesten Mittels hatte sich jüngst das Landgericht Stade zu beschäftigen. Fünf junge Männer überwältigen einen Rentner und zerren ihn in sein Haus. Eine Komplizin, hatte ihnen zuvor fette Beute versprochen. Sie halten dem Rentner eine täuschend echt aussehende Pistole an die Schläfe und würgen ihn mit einem Schal. Als sie versuchen, seinen Tresor zu öffnen, lösen sie den Alarm aus. In Panik fliehen sie über die Terrasse aus dem Haus. Sie nehmen eine Brieftasche mit gut 2000 Euro, eine Halskette und eine Uhr des Rentners mit. Der Rentner, der schon einmal Opfer einer Erpressung geworden war, hat zwei geladene Waffen im Haus. Als er glaubt, einen Schuss zu hören, feuert er vier Schüsse in Richtung der flüchtenden jungen Männer ab. Die dritte Kugel trifft einen 16-Jährigen, der stirbt. 

Urteil: Das Landgericht Stade meint, der Rentner habe mit seinen Todesschüssen die Grenzen der Notwehr überschritten. Er hätte erst Warnschüsse abgeben oder nur auf die Beine zielen können.

Das Gericht verurteilte den Rentner für einen minderschweren Fall des Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, die es zur Bewährung aussetzte. Die Verteidiger des Rentners sind in Revision gegangen. 

Einschätzung: Der Bundesgerichtshof, der über die Revision zu entscheiden hat, wird sich auch mit der Frage auseinandersetzen, ob der Rentner die Grenzen der Notwehr womöglich aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschritten hat. Diesen Ausweg bietet Paragraph 33 des Strafgesetzbuchs. Hier könnte die Tatsache eine Rolle spielen, dass er bereits zuvor Opfer eines Gewaltdelikts geworden ist und einen Schuss gehört haben will. Er könnte dann nicht bestraft werden.

 

Fall 3: Junge pöbelt und schlägt zu

Fall: Jugendliche in Hamburg fragen zwei erwachsene nach 20 Cent - provozierend wie die Staatsanwaltschaft am Landgericht festhält. Einer der Erwachsenen geht mit einer Bierflasche in der Hand auf einen der Jugendlichen zu und fragt: „Willst du was aufs Maul?“ Daraufhin schlägt der Jugendliche mit der Faust zu. Der Erwachsene stürzt zu Boden und schlägt so unglücklich mit dem Kopf auf den Asphalt, dass er wenig später an dieser Verletzung stirbt. 

Urteil: Die Tat des Jugendlichen war nicht durch Notwehr gedeckt, weil er nach Auffassung des Bundesgerichtshofs rechtsmissbräuchlich handelte, indem er einen Verteidigungswillen vortäuschte. er habe in Wirklichkeit von Anfang an angreifen wollen, was sich aus der provozierenden Frage nach 20 Cent ableiten ließ.

 

Fall 4: Rollstuhlfahrer erschießt Kirschendieb

Lehrbuchbeispiel: Ein Mann im Rollstuhl erschießt mit einem Gewehr einen anderen Mann, der Kirschen von dem prachtvollen Kirschbaum des Rollstuhlfahrers klaut. 

Einschätzung: Eine Notwehrlage ist gegeben, die Rechtsgutsbeeinträchtigung ist gegenwärtig und rechtswidrig, da der Diebstahl an den Kirschen noch andauert. Andere Mittel standen wegen der Lähmung nicht zur Verfügung. Jedoch war Notwehr an dieser Stelle nicht geboten.

Abwehrmaßnahmen gegen Angriffe auf geringwertige Sachgüter sind dann unzulässig, wenn Leib oder Leben des Angreifers erheblich beeinträchtigt würden oder gar dessen Tod eine sichere Folge wäre.

Quelle: Focus Online

 

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